Google Street View Debatte bei den Jusos Dresden

Ich bin für die Google Street View Debatte bei den Dresdner Jusos als Ersatzreferent eingeladen wurde. Die Debatte findet am 26.08.2010 um 19 Uhr in der Genossenschaft auf der Prießnitzstraße 20 in Dresden statt. Die Veranstaltung ist wie immer offen für alle. Wer Interesse hat kann also Vorbeischauen.

Zur Vorbereitung hab ich ein paar Sachen aus dem Internet zusammengesucht und in einer Stichwortliste mit Quellen zusammengefasst. Die Übersicht gibt es nach dem klick auf mehr oder als PDF.

Google Street View
Am 10. August hat Google bekannt gegeben das Dienst Street View bis Jahresende auch in Deutschland starten wird. Unter anderem wird Street View für Dresden und Leipzig verfügbar sein. Die Aufnahmen für den Dienst werden seit 2008 erstellt.
Warum Street View
In Ländern mit Street View steigt die Nutzung von Google Maps um Durchschnittlich 20%. Mehr Nutzeraufkommen erzeugt mehr Werbeeinnahmen. Werbung von Geschäften, Bildervorschau für Immobiliensuchende
Bereits laufende ähnliche Projekte

  • „Sightwalk“ (Seit April 2008) Bilder aufgenommen von Straße und Gehweg für Bonn, Düsseldorf, Köln, Stuttgart.
  • „Prima facie“ Videos aus dem fahrenden Auto, Köln
  • Telefonbuch.de – Telekom, Nummernsuche mit anzeige Adresse und Haus aus der Vogelperspektive
  • Staat (Schleswig-Holstein) macht Luftaufnahmen um schwarz Gebautes zu finden
  • Solarkatastererstellung, Vermessung von Dachfläche, angeboten im Internet

Quelle
Rechtliche Grundlage

  • Panoramafreiheit (§59UrhG) Aufnahme aus dem öffentlichen Raum heraus erlaubt.
  • Datenerhebung für Geschäftszwecke (§28BDSG) Einschränkung der Erhebung personenbezogener Daten. (Ist das anwendbar?)

Einige der Zusagen von Google zur Wahrung des Datenschutzes

  1. Gesichter und Kennzeichen unkenntlich machen
  2. Widerspruchsmöglichkeit gegen die Veröffentlichung der eigenen Wohnung.
  3. Google hat die Befahrungspläne 2 Monate im Voraus veröffentlicht.

Quelle
Aussagen in der Öffentlichkeit
Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zur FAS (Regierung gegen eine „Lex Google“):

„Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.“

Sascha Lobo:

„Die Fassade meines Hauses und auch aller anderen Häuser gehören zur Öffentlichkeit und wenn ein Foto davon ins Netz gestellt wird, dann gehört das zur digitalen Öffentlichkeit.“

Werner Fliescher, Rechtsberater bei Haus und Grund zu RPOnline (Street View: „Wir erwarten Tausende Einsprüche“):

„Die meisten fürchten um den Verlust der Reste an Privatheit. Diese Privatheit beginnt ja nicht erst hinter der Mauer. Das wird ihnen beim Thema der Zurschaustellung ihrer Häuser oder Wohnungen im Internet so richtig klar.“

Marius Sixtus in Kennzeichen Digital (Erst Dienste wie Street View machen den öffentlichen Raum wirklich öffentlich):

„Vielleicht habe ich ja das entscheidende Argument für die Gefährlichkeit von Google Street View einfach übersehen, überhört oder als solches noch nicht erkannt, aber was sich in den allermeisten Fällen unter der dünnen Schicht der noch dünneren Argumente findet, ist eine irrationale Angst – vor irgend etwas Bösem, das irgendwie durch Street View passieren könnte.“

Diskussionspunkte

  • Häuser und deren Sicherheitssysteme können auch ohne ausgespäht werden
  • Kommerzielle Rating Dienste haben bereits alle Häuserfronten fotografiert.
  • Verlage schlagen auf Google ein.
  • Bilder sind nicht in Echtzeit

Aussagen Aigner

  • Kein Google-Gesetzt
  • Ist nicht gegen Street View
  • Ist für einen angemessenen Schutz der Privatssphäre

Quelle und Quelle

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